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LEITARTIKEL

Nur noch Rest-Energie

Von Wolfgang Blatz

Es ist schleierhaft, wie die schwarz-gelbe Regierung aus der Sackgasse in Sachen Atomenergie herausfinden will. Die Rettungsversuche wirken immer konfuser. Lange Laufzeiten oder kein Geld, lautet unausgesprochen das Geschäftsmodell, um das es geht.

Selten war die politische Großwetterlage vor einer Entscheidung der Bundesregierung chaotischer als jetzt vor den Beschlüssen zur Energiepolitik, insbesondere der Atomkraft. Es wird nicht nur über energie- und umweltpolitische Fragen gestritten, sondern auch über finanzpolitische, rechtliche - sogar über demokratische Spielregeln.

Beispiel Brennstoffsteuer. Bereits das scheinbar einfache Vorhaben der Politik, Kernbrennstoff genauso zu besteuern wie die fossilen Energieträger Kohle, Gas und Öl, fächert sich auf in zig Unterprobleme. Dass das Vorhaben Brennstoffsteuer bei einer eigentlich atomfreundlichen Regierung wieder das Tageslicht erblickt hat, nachdem vor zwei Jahren der damalige Bundesumweltminister Gabriel (SPD) in der schwarz-roten Koalition damit gescheitert war, liegt vor allem an den zwischenzeitlich enorm gewachsenen Haushaltslöchern.

Noch im Juni hat die Bundeskanzlerin denn auch versichert, dass eine Brennelementesteuer kommen werde - unabhängig von der Debatte um neue Laufzeiten. Inzwischen freilich ist ein derartiger Obolus untrennbar mit der Laufzeitfrage verknüpft, was das Vorhaben ad absurdum zu führen droht.

Denn eine Verlängerung der Laufzeiten für die bestehenden Meiler kann wohl nur dann am Bundesrat (in dem Schwarz-Gelb keine Mehrheit mehr hat) vorbei beschlossen werden, wenn sie „moderat" ausfällt. 15 oder gar 28 Jahre Verlängerung, die mancher Verfechter der Kernkraft gerne hätte, sind kaum drin. Daher stellt sich der Atombranche, auch angesichts damit verbundener Sicherheitsauflagen, die Frage: Lohnt sich dann der Weiterbetrieb der Meiler überhaupt?

Die Politik läuft also Gefahr, erpressbar zu werden. Lange Laufzeiten oder kein Geld, lautet unausgesprochen das Geschäftsmodell, um das es geht.

Die Atomwirtschaft, der die Brennstoffsteuer auch deswegen ein Dorn im Auge ist, weil eine spätere Regierung diese erhöhen könnte, versucht die Politik aber noch über einen anderen Weg an die Kette zu legen. Sie favorisiert anstelle der Steuer einen Vertrag: Sie möchte ein paar der Milliarden, die sie über längere Laufzeiten verdienen würde, über einen Fonds auszahlen. Der Staat müsste das Geld wohl rücküberweisen, würde eine spätere Regierung die Regeln für die Kernkraft wieder verschärfen.

Der Gesetzgeber würde sich also bei Annahme dieses Vertrages selbst entmachten. Es ist daher ganz und gar nicht egal, auf welchem Weg das Geld von den Atomkonzernen kommt: als Brennstoffsteuer oder über einen Vertrag. Auch wenn der Bundesfinanzminister genau diesen Eindruck vermitteln will.

Wie sehr die Politik mittlerweile ins Trudeln gekommen ist, zeigt sich auch anderswo. Eigentlich soll ein Teil der möglichen Zusatzgewinne dafür verwendet werden, den Ausbau erneuerbarer Energien voranzutreiben. Realistischerweise müsste dafür eine zweite Abgabe her. Doch dies lehnt die FDP ab, während sich die CDU kürzlich dafür ausgesprochen hat. Freilich nur um Stunden später klarzustellen: Nein, eine neue Abgabe sei nicht wirklich gemeint gewesen - vielmehr sollten die AKW-Betreiber groß in den Ausbau regenerativer Energie investieren. Doch daran führt sowieso kein Weg vorbei, wollen die Firmen am Markt präsent bleiben. Was also soll das?

Es verfestigt sich der Eindruck: Die diffizile Atomenergiefrage hat das Potenzial, Schwarz-Gelb auch noch die verbliebene Rest-Energiemenge zu rauben.

Quelle:
Verlag: DIE RHEINPFALZ, Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße, Ausgabe: Nr.197
Datum: Donnerstag, den 26. August 2010, Seite: Nr.2, Referenznummer: '6734717'

Neue Emissionsgrenzwerte für Holzheizanlagen - Was heißt das in der Praxis?

Öko-Stadt Landau

Selbstverpflichtung in Kampf gegen Klimawandel

Quelle: Verlag: DIE RHEINPFALZ, Publikation: Pfälzer Tageblatt - Ausgabe Weinstraße,
Ausgabe: Nr.91, Datum: Dienstag, den 20. April 2010, Seite: Nr.17,
"Deep-Link"-Referenznummer: '6288193'

• Der Bundesgerichtshof in Karlsruhe hat die absolute Ölpreisbindung für Gas aufgelöst siehe --->>und --->>

Mini-BHKW-Anlagen revolutionieren die Stromversorgung in Deutschland und machen den Weg frei für den Ausstieg aus Kohle- und Atomstrom!

(Zur Titelinfo die Maus über die Link-Dioden führen)

Der Junge, der den Wind einfing Eine moderne Heldensaga, die zum Staunen anregt, Hoffnung gibt und Mut macht, dass es auch allergrößten Widerständen zum Trotz gelingen kann, das scheinbar Unmögliche zu erreichen. mehr siehe --> www.Sonnenseite.com

Erneuerbare Energien und Atomkraftwerke – das passt nicht zusammen. Das weiß auch der Atomstromkonzern Vattenfall, der sich jetzt erstmals auch öffentlich gegen die Solarstromvergütung stark macht. Um seine Atom- und Kohleinteressen zu schützen, schießt Vattenfall gegen Solarstrom. Vattenfall macht dabei eine Milchmädchenrechnung auf: Auf der einen Seite rechnet Vattenfall mit Maximalannahmen die Kosten hoch und „übersieht“ auf der anderen Seite kostensenkende Effekte. Zu den kostensenkenden Effekten gehört, dass Solarstrom an der Strombörse den Börsenpreis nach unten drückt (Stichwort: Merit Order) Darüber hinaus werden von Vattenfall die volkswirtschaftlichen Vorteile verschwiegen. Dazu zählen u.a. die Einkommen der Solarwirtschaft aber auch die durch den Solarstrom eingesparten externen Kosten wie Gesundheitsschäden durch Kohlestrom.

Der Zeitpunkt des Vorstoßes ist wenig überraschend. Schließlich verhandeln die Regierungsfraktionen gerade über ihren Gesetzentwurf zur Absenkung der Photovoltaikvergütung.

Photovoltaikstrom wird in einigen Jahren billiger sein als der Atom- und Kohlestrom der Energiekonzerne. Daran kann Vattenfall und Co. nicht gelegen sein.

Jede Verzögerung des Ausbaus der Solarenergie bedeutet für die Energiekonzerne bares Geld, das sie dem Stromkunden in bewährter Manier aus der Tasche ziehen können.

Der Großteil der Strompreiserhöhungen ist den Monopolgewinnen der Stromkonzerne geschuldet, die die Preise erhöhen, anstatt niedrigere Börsenpreise und niedrigere Netzkosten an die Kunden weiterzugeben. Der Bund der Energieverbraucher hat erst kürzlich beziffert, dass die Stromkunden im letzten Jahr sechs Milliarden mehr Euro an die Energiewirtschaft zahlen mussten, als dieser in einem funktionierenden Markt zugestanden hätten.

Berlin, den 19.03.2010 Quelle: Hans Josef Fell

• Newsletter 01 / 10 des Hauses der Nachhaltigkeit

Sehr geehrte Leserinnen und Leser!

Der schwarz–gelbe Feldzug gegen die Erneuerbaren Energien geht weiter. Heute beschließt die schwarz-gelbe Mehrheit massive Einschränkungen bei der Erneuerbare-Energien-Förderung. Es droht sogar im Laufe des Jahres ein Förderstopp für Erneuerbare Energien im Wärmesektor, wenn die vorhandenen Mittel vergeben sind. Der Förderstopp u.a. für Sonnenkollektoren und Pelletheizungen kann im Herbst, möglicherweise auch schon im Sommer drohen.
Die Mittel für das Marktanreizprogramm werden um 15 Mio. Euro gekürzt. Weitere 115 Mio. Euro werden bis auf weiteres gesperrt. Ob und wann die Sperrung aufgehoben wird ist unklar.

Der Wärmesektor ist damit der dritte Bereich, in dem schwarz-gelb den Erneuerbaren Energien Schaden zufügt. Im Strombereich beginnt bekanntlich nächste Woche ein Gesetzgebungsverfahren, das die Solarvergütungen massiv einschränken soll.

Im Mobilitätssektor bricht Schwarz-Gelb das Versprechen den Markt für reine Biokraftstoffe wieder zu beleben.

In der Koalition wird darüber hinaus diskutiert, die Förderung für Mini-BHKW-Anlagen ganz zu streichen.

Bei Schwarz-Gelb können die Bürger sowie die Unternehmen der Erneuerbaren-Energien-Branche darauf vertrauen, dass nur die Interessen der Atom- und Mineralölkonzerne geschützt werden.


Berlin, den 16.03.2010 Quelle: Hans Josef Fell

Siehe Kommentar von MdB Dr. Hermann Scheer, Präsident EUROSOLAR e.V........ >>

• Wir fordern seit Jahren den  Aufbau von Solarkatastern.

  Auf der alten Internetseite der Initiative "Sonniges Landau" hatten wir ein Solarkataster eingerichtet um die BürgerInnen über die möglichen Installationen zu informieren.
  
  Die heutigen Solar- oder Dachflächenkataster sollen das in einer Kommune vorhandene Potenzial an zur Stromerzeugung geeigneten Dachflächen aufzeigen und so diese Form der erneuerbaren Energie voran bringen. (siehe z.B. die Studienarbeit von Norbert Krauss, oder aber die erfolgreichen Projekte in Osnabrück und Wiesbaden
  
  Jetzt, wo wir es fast erreicht haben, halten die Liberalen im
  rheinland-pfälzischen Landtag den vom Land unterstützten Aufbau
  von sogenannten Solarkatastern in den Landkreisen für rechtlich
  bedenklich und befürchten Verstöße gegen Datenschutzbestimmungen.
  [mehr Info siehe Pressemitteilung ... >>]

Quelle: www.sfv.de (Zeichnung: Gerhard Mester)

Die Entwicklung zugunsten der Erneuerbaren Energien kann zwar verzögert werden, ist Gott sei Dank aber nicht mehr rückgängig zu machen. Dies zeigt die Unterstützung gem. Forsa-Umfrage von 75 % der Bevölkerung. siehe auch LBB-Report ... >>

Ehrenamtlich arbeitende Initiativen haben aber das Problem, ihrer eigentlichen Aufgabe - die Bevölkerung durch Aufklärung zu motivieren ihren Beitrag zur Umstellung auf dezentrale Energieversorgung zu leisten – nicht im erforderlichen Umfang nachkommen zu können.

Vielmehr müssen sie sich überwiegend im Kontakt mit ihren Abgeordneten um Schadensbegrenzung bemühen, damit die von den Lobbyisten der Energiekonzerne auf den Weg gebrachten Gesetze verhindert bzw. zum Wohle der Bevölkerung – und nicht nur einiger Aktionäre - ausgestaltet werden.

Die Gegner der dezentralen Versorgung lassen es sich nicht nehmen die festgelegten Vergütungen nach EEG abzuschöpfen (beispielsweise bei Offshore- und Geothermieanlagen).

Die Förderung ist zwar in Ordnung damit das Ziel erreicht wird, aber dann sollten die Energiekonzerne nicht gleichzeitig in der Presse die übrigen Betreiber erneuerbarer Energieanlagen für daraus angeblich resultierende Strompreiserhöhungen verantwortlich machen wollen.

Ärgerlich ist, dass - zu Lasten der Stromkunden - teure Anzeigen mit Halb- oder Unwahrheiten geschaltet werden, welche die Arbeit der EE-Initiativen ungemein erschweren.

Dabei ist den dafür Verantwortlichen offensichtlich kein Argument zu peinlich.

Quelle: Verivox 21.02.2010 www.verivox.de/nachrichten/kernkraftwerke-sind-laut-umweltbundesamt-ersetzbar-50689.aspx

Berlin - Nach Auffassung des Umweltbundesamtes (UBA) kann Deutschland problemlos seine 17 Atomkraftwerke ersetzen. "Wir können den Anteil von 40 Prozent erneuerbaren Energien gut um das Jahr 2020 erreichen", sagte UBA-Präsident Jochen Flasbarth der "Süddeutschen Zeitung" vom Samstag.

"Das passt genau zum bisherigen Ausstiegsfahrplan." Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hatte diesen Ökostrom-Anteil kürzlich als Vorbedingung genannt, um auf alle Reaktoren verzichten zu können. Mit dem bestehenden Atomausstieg würde das letzte deutsche Atomkraftwerk erst 2022 abgeschaltet werden.

Flasbarth forderte, die Nutzung der Atomkraft "schnellstmöglich" zu beenden. Sie sei nicht nur riskant, sondern biete auch "technologisch und wirtschaftlich keine Zukunftsperspektive". Deswegen sei "die Strategie, die wir in Deutschland verfolgen, absolut richtig". Erneuerbare Energien übernähmen im Lauf des Jahrhunderts die Vorherrschaft, sagte Flasbarth.

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